Zustands- und Funktionsprüfung

Private Abwasserleitungen sind gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Wie konkret und fristengerecht dies zu geschehen hat, ist durch eine Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) geregelt. Private Abwasserleitungen sind im Regelfall die Hausanschlussleitungen. Dies sind die Leitungen von der privaten Grundstücksgrenze bis zu dem Gebäude oder dem Ort auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte des Gebäudes auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt sowie Schächte und Inspektionsöffnungen.  Auf der Homepage des Abwasserbetriebes der Stadt Billerbeck finden Sie ausführliche Informationen zu dieser Thematik um die eigenverantwortliche Wahrnehmung des Kanal-TÜV (ehemals Dichtheitsprüfung), so zum Beispiel damit, welche Teile der privaten Abwasserleitungen zu prüfen sind, welche Prüffristen (noch) gelten, wer prüfen darf, wie eine Prüfbescheinigung auszusehen hat und welche Unterlagen beizubringen sind oder wann welche Schäden zu beseitigen sind.           

Rechtsgrundlagen 

• Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Billerbeck
• § 60 WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
• § 61 WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
• § 61 LWG NRW Selbstüberwachung von Abwasseranlagen 
• Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen SüwVO Abw  vom 17.10.2013, veröffentlicht am 08.11.2013

• Verbraucherzentrale NRW
• Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
• Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW