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Existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohnformen / Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Zum 01.01.2020 tritt die dritte von vier Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)  in Kraft. Der Bundesgesetzgeber möchte damit erreichen, dass in Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen selbständiger leben können.

Konkret wird die bislang gewährte Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Sozialhilfe) herausgetrennt und in das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) überführt. Ab 2020 wird also zwischen Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen unterschieden. Die Fachleistungen werden auch weiterhin vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Kooperation mit den entsprechenden Einrichtungen erbracht.

Für die existenzsichernden Leistungen dieses Personenkreises, also den Geldleistungen zum Lebensunterhalt für z. B. Ernährung und den Unterbringungskosten in den Einrichtungen, sind künftig die Sozialämter der Städte und Gemeinden zuständig. Sowohl der LWL als auch in aller Regel die Einrichtungen der Behindertenhilfe haben den betreffenden Personenkreis sowie die gesetzlichen Vertreter/-innen bzw. Betreuer/-innen auch bereits über diese bedeutsamen Änderungen informiert.

Die abzugebenden Antragsunterlagen können entweder zurückgesandt oder nach vorheriger Terminvereinbarung auch persönlich im Fachbereich Soziales abgegeben werden. Der Fachbereich Soziales der Stadt Billerbeck ist im Verwaltungsgebäude II Kurze Str. 2a, im 1. Obergeschoss zu finden und barrierefrei zu erreichen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist deshalb zwingend erforderlich, weil die Antragsbearbeitung und ggfls. auch die individuelle Beratung zeitlich umfassend ist und auf diese Weise unangenehme Wartezeiten weitestgehend vermieden werden können.

Auch Bewohner, die jetzt Selbstzahler oder Wohngeldempfänger sind, könnten ab 01.01.2020 ebenso wie Rentenempfänger einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Im Zweifelsfall sollte ein Beratungsgespräch geführt werden, um festzustellen, ob ein Anspruch besteht oder nicht.

Weitere Informationen

Weiterführende Informationen lassen sich auf den Seiten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe unter dem Link www.bthg2020.lwl.org finden.

Zuständige Organisationseinheit

  • Soziales
    Kurze Straße 2a
    48727 Billerbeck

Existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohnformen / Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Zum 01.01.2020 tritt die dritte von vier Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)  in Kraft. Der Bundesgesetzgeber möchte damit erreichen, dass in Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen selbständiger leben können.

Konkret wird die bislang gewährte Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Sozialhilfe) herausgetrennt und in das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) überführt. Ab 2020 wird also zwischen Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen unterschieden. Die Fachleistungen werden auch weiterhin vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Kooperation mit den entsprechenden Einrichtungen erbracht.

Für die existenzsichernden Leistungen dieses Personenkreises, also den Geldleistungen zum Lebensunterhalt für z. B. Ernährung und den Unterbringungskosten in den Einrichtungen, sind künftig die Sozialämter der Städte und Gemeinden zuständig. Sowohl der LWL als auch in aller Regel die Einrichtungen der Behindertenhilfe haben den betreffenden Personenkreis sowie die gesetzlichen Vertreter/-innen bzw. Betreuer/-innen auch bereits über diese bedeutsamen Änderungen informiert.

Die abzugebenden Antragsunterlagen können entweder zurückgesandt oder nach vorheriger Terminvereinbarung auch persönlich im Fachbereich Soziales abgegeben werden. Der Fachbereich Soziales der Stadt Billerbeck ist im Verwaltungsgebäude II Kurze Str. 2a, im 1. Obergeschoss zu finden und barrierefrei zu erreichen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist deshalb zwingend erforderlich, weil die Antragsbearbeitung und ggfls. auch die individuelle Beratung zeitlich umfassend ist und auf diese Weise unangenehme Wartezeiten weitestgehend vermieden werden können.

Auch Bewohner, die jetzt Selbstzahler oder Wohngeldempfänger sind, könnten ab 01.01.2020 ebenso wie Rentenempfänger einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Im Zweifelsfall sollte ein Beratungsgespräch geführt werden, um festzustellen, ob ein Anspruch besteht oder nicht.

Weiterführende Informationen lassen sich auf den Seiten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe unter dem Link www.bthg2020.lwl.org finden.

Bundesteilhabegesetz, BTHG, besondere Wohnformen https://serviceportal.billerbeck.de:443/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/2738/show
Soziales
Kurze Straße 2a 48727 Billerbeck