Wehrdienst: Widerspruch gegen die Datenübermittlung
Aufgrund des Wehrrechtsänderungsgesetzes wurde zum 1. Juli 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Damit entfällt die regelmäßige Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr im Rahmen der Wehrüberwachung. Zukünftig ist diese Datenübermittlung nur noch im Verteidigungs- und Spannungsfall zulässig.
Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 58b des Soldatengesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten.
Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermitteln die Meldebehörden jährlich zum 31. März die Daten von den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an das Bundesamt für Wehrverwaltung, die im nächsten Jahr volljährig werden.
Dabei werden übermittelt
- Familienname
- Vornamen
- gegenwärtige Anschrift
Der Zivildienst wurde durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt.
Auskünfte zum freiwilligen Wehrdienst
Informationen zum freiwilligen Wehrdienst erhalten Sie bei der Wehrverwaltung des Bundes beim Kreiswehrersatzamt Münster, Nieberdingstraße 18, 48155 Münster, Telefon 0251 609 480.
Widerspruchsrecht
Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzungen gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde der Stadt Billerbeck eingelegt werden (siehe Downloads).