Sitzungsdienst
Der Sitzungsdienst umfasst die Vor- und Nachbereitung der Rats- und Ausschusssitzungen mit Hilfe des Ratsinformationssystems der Stadt Billerbeck.
Dort können Sie sich Unterlagen über die für Sie interessanten Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen herunterladen und in den Sitzungsniederschriften bestimmte politische Themen recherchieren.
Im Ratsinformationssystem finden Sie außerdem den Sitzungskalender, Informationen über die Zusammensetzung der Gremien sowie über die politischen Mandatsträger.
Grundsätzlich finden die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Sitzungssaal des Rathauses statt. Sollten die Sitzungen in einem anderen Raum stattfinden, können Sie dies den Einladungen, die auch im Ratsinformationssystem einzusehen sind, entnehmen.
Aufgaben des Sitzungsdienstes sind im Wesentlichen:
- Allgemeine Angelegenheiten der Gemeindeverfassung und -vertretung, z. B. rechtliche Fragestellungen
- Betreuung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse
- Führen des Belegungsplans für die Sitzungsräume
- Auszahlung der Aufwandsentschädigungen an Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger
Rechtsgrundlagen:
- Hauptsatzung der Stadt Billerbeck
- Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck
- Zuständigkeitsordnung der Stadt Billerbeck
- Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
- Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (EntschVO)